Reinhold Medizintechnik – Schulung, Service, Vertrieb
Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Reinhold Medizintechnik GmbH für Lieferungen, Dienstleistungen, Schulungen und Wartungsarbeiten.

Stand: 19.10.2026

01§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der

Reinhold Medizintechnik GmbH Möhnestraße 55 59755 Arnsberg

Fon: +49 (0) 2932-4292030 Fax: +49 (0) 2932-4292032 E-Mail-Adresse: info@reinhold-medizintechnik.de

(nachfolgend „Reinhold Medizintechnik“ genannt) und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Kunden können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit Lieferung und Leistung getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unseren schriftlichen Auftragsbestätigungen und unseren Annahmeerklärungen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptiert Reinhold Medizintechnik nicht. Dies gilt auch, wenn Reinhold Medizintechnik der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

02§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Waren und Leistungen, insbesondere im Internet, stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Katalog des Waren- und Leistungssortiments dar.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung per Fax, Post oder E-Mail gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab, an die er bis zu 2 Wochen ab Eingang der Bestellung gebunden ist. Das gegebenenfalls nach § 3 bestehende Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Bestellungen werden ausschließlich per Fax, Post oder E-Mail unter bestellungen@reinhold-medizintechnik.de entgegengenommen.

(4) Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unverzüglich nach Absenden der Bestellung. In der Bestätigung des Eingangs der Bestellung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung. Der Vertrag kommt erst mit unserer separaten Auftragsbestätigung zustande. Der Vertragstext wird gespeichert und die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesandt und können jederzeit unter www.reinhold-medizintechnik.de eingesehen werden.

(5) Reinhold Medizintechnik behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware oder Leistung nicht möglich ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen Reinhold Medizintechnik sind ausgeschlossen.

03§ 3 Widerrufsrecht

(1) Sofern der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Bei mehrteiligen Sendungen (Teillieferungen) ist Fristbeginn, wenn der Kunde die letzte Ware einer einheitlichen Bestellung erhalten hat.

(2) Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Reinhold Medizintechnik GmbH, Möhnestraße 55, 59755 Arnsberg, Telefon: 02932 4292030, Fax: 02932 4292032, E-Mail: info@reinhold-medizintechnik.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte bzw. unter https://www.reinhold-medizintechnik.de/downloads.html hinterlegte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

04§ 4 Folgen des Widerrufs

(1) Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Kosten für die Rücksendung und zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das auch der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Nachweis durch den Kunden erbracht wird, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(2) Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Werden Waren, die zusammen bestellt wurden, in mehreren Stücken oder Teilen geliefert, zählt für die Rückgabefrist der Eingang des letzten Teils.

(3) Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

05§ 5 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

  • (a) Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde,
  • (b) Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern der Verbraucher die gelieferten Datenträger entsiegelt hat,
  • (c) Verträgen, bei denen der Verbraucher Reinhold Medizintechnik ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.

06§ 6 Lieferung

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(2) Die Lieferfrist beträgt circa zehn Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 – mit Vertragsschluss.

(3) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorbehalt der Vorkasse). Falls wir von dem Vorbehalt der Vorkasse Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

(4) Die Ware ist umgehend nach Empfang durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kunde, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese gegenüber Reinhold Medizintechnik anzeigen. Kunden, die Verbraucher sind, bitten wir rechtlich unverbindlich, uns offensichtlich erkennbare Transportschäden ebenfalls zu melden.

07§ 7 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Produktportfolio sind Barzahlungspreise inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich anfallender Versandkosten und weiterer möglicher Abgaben, die bei Lieferung in das Ausland entstehen können. Die Kosten werden Ihnen mit der Angebotserstellung übersendet.

(2) Die Versandkostenpauschale fällt pro Warensendung an und beträgt innerhalb Deutschlands (durch UPS) EUR 17,50 vorbehaltlich Anpassungen.

Für Warensendungen, die nicht mit UPS versandt werden können, werden gesondert Versandkosten berechnet (ggf. Lieferung per Spedition). Die anfallenden Kosten werden vor Abschluss der Bestellung ausgewiesen, so dass erst mit Bestätigung der zusätzlichen Kosten eine verbindliche Bestellung erfolgt.

(3) Verlangt der Kunde eine Expresslieferung oder eine Zustellung auf deutschen Inseln oder ins Ausland, so werden gesondert Versandkosten berechnet. Die gesonderten Versandkosten werden vor Abschluss der Bestellung ausgewiesen, so dass erst mit Bestätigung der gesonderten Versandkosten eine verbindliche Bestellung erfolgt.

(4) Bei Lieferung in das Ausland können sich die Lieferzeiten ändern und Zölle und Einfuhrabgaben entstehen. Sie werden vor Abschluss der Bestellung ausgewiesen, so dass erst mit Bestätigung der Übernahme dieser Abgaben eine verbindliche Bestellung erfolgt.

(5) Eine Bestellübersicht über zusätzliche Kosten und Abgaben kann bei unserem Bestellservice-Team unter nachfolgender Faxnummer +49 (0) 2932-4292032 oder per E-Mail an bestellungen@reinhold-medizintechnik.de angefordert werden.

(6) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferung erfüllen, entstehen Ihnen nur bei der ersten Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(7) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Kosten der Hinsendung) verlangen (vgl. Folgen des Widerrufs unter § 4).

08§ 8 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

(1) Die Rechnungen der Reinhold Medizintechnik sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Leistet der Käufer nach Ablauf von 14 Tagen den jeweils geforderten Betrag nicht, gerät der Käufer ohne Zugang einer gesonderten Mahnung ab dem 15. Tag in Verzug. Bestellungen per Vorauskasse werden erst nach Zahlungseingang versendet.

(2) Der Kaufpreis und die Versandkosten bzw. die Vergütung für die Dienstleistung sind auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsarten von einer Bonitätsprüfung oder einer Maximalbestellmenge abhängig zu machen.

(3) Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises oder der Vergütung der Dienstleistung in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Verzug, insbesondere die §§ 280 II, 286, 288 BGB. Sofern der Kunde Kaufmann ist, gelten zudem die besonderen Bestimmungen des HGB. Falls Reinhold Medizintechnik ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Reinhold Medizintechnik berechtigt, diesen geltend zu machen.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kauf- oder Dienstleistungsvertrag geltend macht.

(5) Als Kunde dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag bzw. Dienstleistungsvertrag herrührt.

09§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Reinhold Medizintechnik, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Reinhold Medizintechnik das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Reinhold Medizintechnik gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen Reinhold Medizintechnik und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an Reinhold Medizintechnik ab. Reinhold Medizintechnik nimmt diese Abtretung an. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer zur Zahlung an uns anzuzeigen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Reinhold Medizintechnik zur Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware nach Mahnung und Rücktritt vom Vertrag berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden berechtigt Reinhold Medizintechnik unverzüglich die sofortige Rückgabe der von Reinhold Medizintechnik gelieferten Ware zu verlangen.

10§ 10 Gewährleistung

(1) Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einen von Reinhold Medizintechnik nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

(2) Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

(3) Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und in Textform (z. B. E-Mail) unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.

(4) Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 4 Absatz 4 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(5) Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt abweichend 12 Monate, sofern Reinhold Medizintechnik nicht nach § 10 Absatz 6 insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang, sofern Reinhold Medizintechnik nicht nach § 10 Absatz 6, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft.

(6) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Reinhold Medizintechnik lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Reinhold Medizintechnik oder eines Erfüllungsgehilfen (z. B. einem Servicemitarbeiter) von Reinhold Medizintechnik beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Reinhold Medizintechnik auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(7) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Gewährleistungsrechte des Kunden nach § 10 und nach den gesetzlichen Vorschriften. Sie werden durch die Garantie nicht eingeschränkt. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

(8) Etwaige Rückgriffsansprüche des Kunden im Falle eines Verbrauchsgüterkaufes gemäß §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt, bestehen aber nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.

11§ 11 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Produktportfolio und im Rahmen unserer Schulungen veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

Überlassene Schulungsunterlagen und Dokumente sind an die jeweiligen Teilnehmer gebunden und dürfen insbesondere nicht vervielfältigt oder veröffentlicht werden. Die Unterlagen dienen dem Teilnehmer zur eigenen Dokumentation der besuchten Veranstaltung. Darüber hinausgehende Nutzungsrechte bestehen nicht.

Schulungsunterlagen und Dokumente, die von den externen Referenten zur Verfügung gestellt werden, liegen in der Verantwortung des jeweiligen Erstellers.

12§ 12 Schulungen

(1) Stornierungen und Absagen

Eine Stornierung der Anmeldung ist nur schriftlich möglich. Erfolgt die Stornierung bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn, so wird die Teilnahmegebühr abzüglich 15 % des Gesamtbetrages zurückerstattet, danach wird die Teilnahmegebühr in voller Höhe erhoben. Bei Nichtteilnahme wird die Teilnahmegebühr in voller Höhe in Rechnung gestellt. Entscheidend ist der Eingang der Stornierungserklärung bei uns. Ein Ersatzteilnehmer kann jederzeit kostenfrei benannt werden. Eine Umbuchung ist bis zu einer Woche vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich.

(2) Schulungsentgelt

Das Schulungsentgelt versteht sich pro Teilnehmer. Reise- und Hotelkosten sind nicht im Preis enthalten. Eine Teilnahme an nur einem Teil der gebuchten Veranstaltung berechtigt nicht zur Preisminderung. Die Preise verstehen sich zuzüglich der geltenden Umsatzsteuer, die in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird. Zahlungen sind spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug, unter Angabe der Rechnungsnummer, auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.

(3) Teilnehmerzahl

Die Teilnehmerzahl der Schulungen ist begrenzt. Anmeldungen werden daher in der Reihenfolge des Eingangs der schriftlichen Anmeldungen berücksichtigt. Sollte die Teilnahme wegen Überbelegung nicht möglich sein, wird der Kunde hierüber unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Reinhold Medizintechnik behält sich vor, Schulungen wegen besonderer Gründe oder mangels ausreichender Beteiligung spätestens zehn Werktage vor Schulungsbeginn zu verschieben, abzusagen oder mit anderen Veranstaltungen zusammenzulegen. In diesem Falle erhält der Teilnehmer umgehend eine Benachrichtigung. Weiter steht dem Teilnehmer in diesen Fällen ein Rücktrittsrecht zu. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Aufwendungsersatz (Stornogebühren für gebuchte Anreise oder Hotel), bestehen nicht. Der Verkäufer ist berechtigt, in begründeten Fällen die Veranstaltung von anderen als den angegebenen Referenten durchführen zu lassen.

13§ 13 Datenschutzhinweis

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail-Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (z. B. auch einen sogenannten Score-Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift.

Näheres entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzbestimmungen.

14§ 14 Sicherheitsbestimmungen

(1) Der Kunde ist für die Einhaltung der ihn verpflichtenden nationalen Gesetze, Verordnungen und sicherheitsrechtlichen Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf Zulassung, Installation, Betrieb, Wartung und Reparatur der Liefergegenstände verantwortlich und verpflichtet, diese zu erfüllen. So sind insbesondere bei Inbetriebnahme eines Gerätes die Vorschriften des Medizinprodukte-Durchführungsgesetzes (MPDG) sowie die Medizinproduktbetreiberverordnung (MPBetreibV) einzuhalten und zuvor, soweit vorgeschrieben, eine sicherheitstechnische Kontrolle (STK) des Gerätes durchzuführen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Reinhold Medizintechnik von allen Ansprüchen, die gegen Reinhold Medizintechnik aufgrund der Nichtbeachtung derartiger Vorschriften durch den Kunden geltend gemacht werden, freizustellen.

15§ 15 Wartungsarbeiten

(1) Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, bedeutet

  • (a) Wartung (WA): Der Leistungsumfang der Wartung umfasst die sicherheitstechnische Kontrolle (STK) und die Inspektion. Die Kosten für die nach Herstellervorgabe zwingend zu ersetzenden Teile (Wartungs-Kit) sowie Ersatz- oder Verschleißteile, die nicht Bestandteil des herstellerspezifischen Wartungs-Kits sind, aber zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft oder aufgrund von Defekten getauscht werden müssen, sind hierin nicht enthalten und werden gesondert berechnet. Die hierfür anfallende Arbeitszeit wird nach tatsächlichem Aufwand gesondert gemäß dem geltenden Stundensatz berechnet.
  • (b) Erweiterte Wartung (EWA): Die vereinbarte Wartungspauschale „erweiterte Wartung“ umfasst die Arbeitsleistung sowie die Kosten für alle nach Herstellervorgaben verpflichtenden Verschleiß- und Ersatzteile (Wartungssätze). Darüber hinausgehende Ersatzteilbedarfe infolge von Defekten und Verschleiß außerhalb der Wartungsintervalle sowie die hierfür anfallende Arbeitszeit werden gesondert gemäß dem geltenden Stundensatz berechnet.
  • (c) Instandsetzungsarbeiten: Maßnahmen, die den funktionsfähigen Soll-Zustand eines Gerätes oder eines Bauteils nach einem eingetretenen Schaden oder Mangel wiederherstellen.
  • (d) Reparatur-Tausch (oder Austauschreparatur): ein Verfahren, bei dem ein defektes Gerät gegen ein funktionsfähiges Teil – meist ein Neuteil oder ein hochwertig instandgesetztes Produkt (Refurbished) – ausgetauscht wird.

(2) Die Arbeitsstunden für die anfallenden Wartungsarbeiten unter § 15 Abs. 1 (a) sind eine Schätzung und können im Einzelfall durch einen Mehraufwand überschritten werden. Kostenerhöhungen bis zu 15 % der Brutto-Auftragssumme gelten als unwesentlich und sind vom Kunden zu tragen, sofern sie auf nicht vorhersehbaren Gründen beruhen. Übersteigt der abzurechnende Werklohn den Kostenvoranschlag um 15 %, besteht ein Recht auf außerordentliche Kündigung, wenn innerhalb einer Frist von 14 Werktagen kein Einvernehmen über die Mehrkosten hergestellt werden kann. Im Falle einer Kündigung wird das Gerät unrepariert an den Kunden zurückgesandt. In diesem Fall wird für den bereits geleisteten Aufwand eine Pauschale in Höhe von 130,00 € netto zzgl. anfallende Versandkosten in Rechnung gestellt.

(3) Eventuell erforderliche Instandsetzungsarbeiten, deren Notwendigkeit im Rahmen der Wartungsarbeiten gemäß § 15 Absatz 1 (a) und § 15 Absatz 1 (b) auftreten, werden gesondert nach Aufwand im Stundenlohn berechnet.

(4) Im Falle eines Reparatur-Tausches (oder Austauschreparatur) geht das ursprünglich zur Reparatur an die Firma Reinhold Medizintechnik eingesandte Gerät in das Eigentum der Firma Reinhold Medizintechnik über. Unter Reparatur-Tausch (oder Austauschreparatur) fallen zusätzlich der Tausch von Ersatzteilen und Zubehör.

16§ 16 Behinderung der Ausführung

(1) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass bei anfallenden Wartungsarbeiten durch uns notwendige Gerätelisten vor Prüfung rechtzeitig vorgelegt werden, so dass die Prüfung der Geräte innerhalb angemessener Zeit ungehindert erfolgen kann.

(2) Der Kunde hat Fehler bei Reparaturanfragen konkret zu bezeichnen.

(4) Der Kunde hat unsere Techniker soweit zu unterstützen, dass dem Techniker die zu prüfenden Geräte zur Verfügung gestellt werden. Zudem ist dem Techniker ausreichend Platz zum Prüfen und Reparieren der Geräte zu schaffen. Der Kunde muss rechtzeitig für alle erforderlichen Abstimmungen und Unterrichtungen hinsichtlich des technischen und zeitlichen Arbeitsablaufes sorgen. Er hat einen Ansprechpartner zu benennen.

(5) Warte- und Suchzeiten, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (z. B. durch fehlenden Zugang zum Arbeitsort, nicht vorbereitete Geräte, oder Suchzeiten der zu wartenden Geräte), sowie Suchzeiten zur Fehlerlokalisierung gelten als Arbeitszeit und werden nach dem vereinbarten Stundensatz berechnet.

(6) Grundsätzlich erfolgt eine Vergütung nach Durchführung der in Auftrag gegebenen Wartungsarbeiten. Sollten diese Arbeiten nicht möglich sein, weil die Geräte unzugänglich oder nicht auffindbar sind oder eine Prüfung bereits schon stattgefunden hat, liegt ein Versäumnis des Kunden vor, so dass die Anfahrt und die vergebliche Arbeitszeit als Schadensersatz oder Aufwendungsersatz geltend gemacht und nach dem vereinbarten Stundensatz unter Berücksichtigung möglicher ersparter Aufwendungen abgerechnet werden können.

17§ 17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Reinhold Medizintechnik bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Arnsberg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Arnsberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

18§ 18 Alternative Streitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Firma Reinhold Medizintechnik nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

19§ 19 Schlussbestimmung

Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel gilt zwischen den Beteiligten eine solche rechtswirksame Klausel als vereinbart, die in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsbeteiligten mit der unwirksamen Klausel bezweckt haben. Die Beteiligten sind einander verpflichtet, auf Verlangen des anderen Teils den Inhalt einer solchen Ersatzklausel zu bestätigen.

– Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen –